BerlinBericht 15-2014 Ausgabe vom 10. Oktober 2014
Flüchtlingskosten: Statt Schulden verwalten, Zukunft gestalten!
Köln hat, wie viele Kommunen, Schwierigkeiten die zahlreichen neu ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. Wir wollen daher mit einer Änderung des Bauplanungsrechts erreichen, dass Unterkünfte schneller und auch auf bisher dafür nicht erlaubten Flächen errichtet werden dürfen. So soll die Umnutzung von Büro und Geschäftshäusern erlaubt werden. Unter bestimmten Bedingungen soll es auch möglich werden, Unterkünfte in Gewerbegebieten zuzulassen.
Düsseldorf unterstützt die Kommunen dabei finanziell völlig unzureichend. Im Landesdurchschnitt werden ihnen nur 20% der Kosten erstattet, Köln sogar nur 11%. Bayern, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern erstatten ihren Kommunen
dagegen 100 % der Kosten!
Da zeigt sich wieder: Nur wer solide wirtschaftet, hat auch Gestaltungsmöglichkeiten! Anstatt das Notwendige zu tun, ist diese rot-grüne Landesregierung Getriebene ihrer eigenen desolaten Haushaltspolitik. Die Ministerpräsidentin ist nur noch Schuldenverwalter statt Zukunftsgestalter! Unsere Kommunen brauchen die stärkere Unterstützung des Landes bei der wichtigen Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung.
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