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Landesregierung kürzt massiv die Straßenbaumittel für Kommunen

Köln, 2.7.2013

Nur noch 20% der Summe des Vorjahres gibt es für die Förderung des kommunalen Straßenbaus. In Köln werden 2013 nur noch der Umbau von vier Bahnübergängen gefördert. Kein einziger Euro soll für den Straßen- oder Radwegebau fließen. Und beides brauchen wir dringend.

Die rot-grüne Landesregierung schob die Schuld auf fehlende Mittel des Bundes. Der hat bis 2013 die Länder mit Milliardenbeträgen beim Straßenbau unterstützt. Danach sollten die Länder diese Aufgabe weitgehend allein übernehmen. Nordrhein-Westfalen hat es aber versäumt, sich darauf einzustellen. Während Bayern jährlich rund 200 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau aus eigenen Mitteln aufbringt, sind es jetzt in ganz NRW nur 60 Millionen Euro.

Inzwischen haben sich Bund und Länder auf die Fortzahlung der Mittel bis 2019 geeinigt. Bisher hat die Landesregierung ihre Kürzungen aber nicht zurückgenommen. Das muss sie aber nun schnellstens tun. Und für die Zukunft erwarten wir, das Düsseldorf seine Hausaufgaben macht und dem bayrischen Beispiel nacheifert.

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