CDU

KVB-Verlängerung Linie 7 kommt nur langsam voran

Köln, 06.05.2013 – Bislang war es der Wunsch aller Parteien, dass die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 bis zur Ranzeler Straße gebaut wird. Die Porzer SPD wirft nun allerdings der CDU vor, im Rat dagegen gestimmt zu haben. „Wir haben das getan, weil wir mit der SPD eine Vereinbarung getroffen hatten, den Haushalt um 6,35 Millionen Euro und mittelfristig um dreimal 1,2 Millionen für Straßenreparaturen, Spielplätze, Radwege, Signalanlagen und auch für die Verbesserung der Infrastruktur durch zum Beispiel die Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 aufzustocken.

zum Artikel KStA

Mein ergänzender Kommentar:

Was ist mit der Verlängerung der Linie 7?

Die SPD verbreitet derzeit Legenden über die Haltung der CDU zur Verlängerung der Linie 7. Deshalb hier Klartext. Im Kommunalwahlprogramm der CDU von 2009 heißt es: “Wir wollen nach der Verlängerung der Linie 5 insbesondere die Verlängerung der Linien 3 und 7 erreichen.” Mit den wilden Attacken lenkt die SPD aber nur davon ab, dass es seit Jahren nicht voran geht. Warum ist das so?

Es gibt derzeit drei wesentliche Hindernisse für eine Verlängerung der Linie 7.

  1. Der Stadt gelingt es nicht, den notwendigen Grunderwerb für die Trasse zu tätigen, weil der Eigentümer nicht verkaufen will.
  2. Das Planfeststellungsverfahren ist deshalb unterbrochen. Eine Fortsetzung ist beabsichtigt, macht aber nur Sinn, wenn der Grunderwerb getätigt oder jedenfalls möglich ist. Ein Enteignungsverfah­ren zum Grunderwerb setzt praktisch ein rechtswirksam abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren voraus und hat sehr hohe Hürden, so dass es vor einer Erschließung von Zündorf-Süd kaum Aussicht auf Erfolg hat.
  3. Ein ausreichender Nutzen für den entscheidenden Finanzierungszuschuss durch den NVR ist erst zu erreichen, wenn das Fahrgastpotential genügend groß ist. Dafür muss das Bau­gebiet Zündorf-Süd realisiert werden.

Die Kosten für den Bau der Verlängerung hat die KVB gegenüber dem Zuschussgeber Nahverkehr Rheinland (NVR) mit rund 14 Mio Euro angegeben. Davon sind voraussichtlich über 12 Mio Euro Zuschussmit­tel des NVR, so dass für die Stadt bzw. die KVB nur ein Eigenanteil von weniger als 2 Mio Euro aufzubringen ist.

Die Haltung der CDU zur Linie 7 hat sich gegenüber früheren Beschlüssen nicht geändert. Die Interessen der Anlieger müssen im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens sorgfältig abgewogen werden, und eine Erschließung von Zündorf-Süd muss außer über die Schiene auch über eine Umgehungsstraße erfolgen, damit nicht der ganze Verkehr durch Zündorf und Porz läuft.

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