CDU

BerlinBericht

  • BerlinBericht 13-2018 vom 16. Juni 2018

    Die ereignisreiche Woche in Berlin spiegelt sich natürlich auch in diesem BerlinBericht wider. Zu den absurden Seiten dieses Streits gehört, dass der umstrittene Text von Seehofers Plänen niemandem von uns schriftlich vorliegt. Der Streit um die Frage, ob, wie und wer auf welche Weise an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden kann oder sollte, hat politische, juristische und machtpolitsch-taktische Aspekte. Hinzu kommen praktische Probleme einer möglichen Kontrolle. Es kann aber nicht sein, dass der CSU-Wahlkampfstrategie in Bayern alle anderen Fragen untergeordnet werden und nur schwer zu reparierende Schäden in Kauf genommen werden. Die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen versucht, Grenzkontrollen im Koalitionsvertrag zu platzieren. Das scheiterte an der SPD und hatte auch im CDU-Teil keine uneingeschränkte Zustimmung gefunden. Den Vertrag hat aber auch die CSU so angenommen. Wenn sie jetzt einen zweiten Anlauf versucht und das zugleich mit einem Ultimatum an die CDU verbindet, dann zerbricht sie die Koalition und nicht nur die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU. Die Lage ist ernst und ich kann nur hoffen, dass die Parteigremien der CSU und der CDU, die am Montag tagen, Rationalität vor Emotionalität stellen. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 12 vom 09. Juni 2018

    Abschiebeprobleme bei 16 Gefährdern in NRW lösen - Mit Blick auf Abschiebeprobleme bei islamistischen Gefährdern in NRW fordere ich entschlossenes Vorgehen. Vom Auswärtigen Amt erwarte ich ein unmissverständliches Vorgehen gegenüber den Herkunftsländern der Gefährder. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 11 vom 19. Mai 2018

    In der vergangenen Sitzungswoche ging es um die erste Lesung des Bundeshaushalts 2018. Wegen der späten Regierungsbildung kommt auch diese Beratung später als üblich. Als neuer Unionsberichterstatter für die nukleare Sicherheit hatte ich erstmals Gelegenheit, im Rahmen der Beratung zum Haushalt des Umweltministeriums zu dieser Thematik zu sprechen. Das Thema wird uns in dieser Wahlperiode noch öfter beschäftigen. Aber auch sonst gibt es wieder allerlei zu berichten.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 10 vom 28. April 2018

    Der Bundestag hat anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 32 Jahren zur Atompolitik diskutiert. Außerdem sollen Luftschadstoffe weiter reduziert werden. Für Baufragen wurde ein eigener Bundestagsausschuss gebildet, in dem ich Mitlglied bin. mehr lesen

  • BerlinBericht 09 vom 21. April 2018

    Ausschuss berät über atomares Zwischenlager Jülich - Das atomare Zwischenlager am früheren Versuchsreaktor in Jülich muss geräumt werden, da die Betriebsgenehmigung ausgelaufen ist. Der künftige Umgang mit den 152 Castor-Behältern war Gegenstand einer ausführlichen Debatte im Umweltausschuss mehr lesen

  • Die Dieselkrise und was man jetzt wissen sollte

    Berlin/Köln, April 2018 - Sonderausgabe BerlinBericht: Deutschland hyperventiliert wegen der Dieselkrise. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind innerstädtische Fahrverbote rechtlich ausnahmsweise möglich. Diese dürfen aber nur als letzte Möglichkeit und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit angewandt werden. Es ist Zeit, mal einen nüchternen Blick auf das Problem zu werfen. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 08 vom 24. März 2018

    In der letzte Sitzungswoche vor der Osterpause startete mit der Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel endlich die Arbeit der neuen Regierung. Das war aber nicht das einzige Thema. Weiterhin bleibt die Luftreinhaltung auf der Tagesordnung. Daneben geht es um Rentensteigerung und den Stand der Energiewende. mehr lesen

  • BerlinBericht 07 vom 17. März 2018

    Wir haben wieder eine Regierung, die von der Mehrheit des Parlaments getragen wird. Knapp ein halbes Jahr hat es gedauert. Diese für Deutschland ungewöhnlich lange Zeit verdeutlicht die Schwierigkeit für die beiden Koalitionspartner, zueinander zu finden. Insbesondere die unüberlegte Selbstfesselung der SPD aber auch die vorhergehende Verweigerung der FDP waren erhebliche Hindernisse auf dem Weg zur neuen Regierung. Die Welt hat nicht auf uns gewartet, aber die Probleme in Europa, in der Welt und auch in Deutschland warten dringend auf unser Handeln. Auch wenn die Probleme in unserem Land im Vergleich zu dem, was um uns herum geschieht, klein erscheinen mögen, unwichtig sind sie für uns nicht. Und so geht es auch in diesem BerlinBericht mal wieder um die saubere Luft.  mehr lesen