CDU

BerlinBericht

  • BerlinBericht 11-2017 vom 30. Juni 2017

    Raser: Scharfe Strafen für Raser und illegale Autorennen - Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Veranstaltung von illegalen Straßenrennen sowie die Teilnahme daran unter Strafe gestellt werden. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar. Mit dem Gesetz wird auch das Problem der „Einzelraser“ erfasst, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer riskieren. mehr lesen

  • BerlinBericht 10-2017 vom 23. Juni 2017

    Koalitionsvertrag: Neustart von Union und FDP nützt NRW - Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze, mehr Wohnungsbau, ideologiefreie Umwelt und Verkehrspolitik, das sind Projekte des Koalitionsvertrages von CDU und FDP in NRW.  mehr lesen

  • BerlinBericht 09-2017 vom 2. Juni 2017

    Bund-Länder-Finanzen werden neu geordnet. Mit zahlreichen Gesetzes- und Grundgesetzänderungen stellte der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage. Der Länderfinanzausgleich wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die Neuregelung ist nicht unumstritten. mehr lesen

  • BerlinBericht 08-2017 vom 19. Mai 2017

    Hass, Hetze und Verleumdungen in sozialen Netzwerken bekämpfen - In erster Lesung diskutierte der Bundestag am Freitag den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes der Bundesregierung. Hass, Hetze und Verleumdungen sind strafbar. Leider entziehen sich die Plattformbetreiber bislang ihrer Verantwortung. Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht. mehr lesen

  • BerlinBericht 07-2017 vom 28. April 2017

    Bundesinnenminister stellt Kriminalitätsstatistik 2016 vor - Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt Licht und Schatten. Das ist ein Ergebnis der polizeilichen Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin vorgestellt hat. Dieser BerlinBericht beleuchtet zudem in einem gesonderten Artikel signifikante Daten der Kriminalitätsstatistik 2016. mehr lesen

  • BerlinBericht Ausgabe 06-2017 vom 31. März 2017

    Bundestag beschließt neues Verpackungsgesetz - Für die Union war bei diesem Gesetz wichtig, dass am erfolgreichen wettbewerblichen System der Verpackungsentsorgung festgehalten wird. Wer herstellt oder in Verkehr bringt, ist für die Entsorgung verantwortlich.  mehr lesen

  • BerlinBericht Ausgabe 05-2017 vom 24. März 2017

    Pkw-Maut: Karsten Möring stimmt mit „Nein“ - Anders als von den CDU-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland verlangt, enthält das Gesetz keine Ausnahmeregelungen für die grenznahen Regionen. Deshalb habe ich abweichend von meiner Fraktion in namentlicher Abstimmung mit „Nein“ votiert.  mehr lesen

  • BerlinBericht Ausgabe 04-2017 vom 10. März 2017

    Berlin/Ankara: - Tiefe Differenzen und enge Verflechtungen - Scharf zurückgewiesen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag die Äußerungen des türkische Präsidenten und anderer türkischer Regierungsmitglieder, mit denen sie Deutschland in die Nähe der NS-Diktatur gerückt hatten. mehr lesen