CDU

BerlinBericht

  • BerlinBericht Nr. 19 vom 20. Oktober 2018

    In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen: NRW will selbst über Abstandsregeln von Windrädern entscheiden Die NRW-Landesregierung will erreichen, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, bei neuen Windkraftanlagen selbst über Mindestabstände zur nächstgelegenen Siedlung entscheiden zu können. Ausgewogene Weiterentwicklung des Sozialen Mietrechts geplant Bundesregierung und Koalition wollen die 2015 beschlossene Mietpreisbremse verbessern. In meiner Rede dazu befasse ich mich vor allem mit der Begrenzung bei den Umlagemöglichkeiten von Modernisierungskosten. Mein Kommentar befasst sich mit dem Anschlag in Köln und den Plänen des Landeskriminalamts zur Errichtung eines eigenen Terrorabwehrzentrums mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 18 vom 13. Oktober 2018

    In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen: Alte Industrie– und Gewerbeflächen für Wohnungen nutzbar machen Der Bundestagsbauausschuss bittet den Haushaltsausschuss um die Einstellung eines neuen Finanztitels in den Haushalt 2019. Auf diese Weise soll... mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 17 vom 29. September 2018

    Spitzengespräch beim Kölner Handwerk - Die Handwerkskammer zu Köln hatte die CDU-Abgeordneten ihres Kammerbezirks zur Vorstellung des Bildungszentrums Butzweilerhof und zu einem Gespräch eingeladen. Ein zentrales Thema für Handwerksbetriebe ist die Debatte um den Dieselkraftstoff und mögliche Fahrverbote. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 16 vom 15. September 2018

    Vor der Sommerpause haben wir in Berlin den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause geht es direkt mit dem Entwurf des Haushalts für 2019 weiter. Er weist bemerkenswerte Zahlen auf. Nicht nur dass er im sechsten Jahr in Folge keine Neuverschuldung aufweist, erstmals seit 17 Jahren wird nun auch das zweite Maastrichtkriterium  eingehalten. Der Schuldenstand eines Mitgliedstaates darf danach 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das ist wichtig für die Zukunftssicherheit unsere Finanzsystems. Was es sonst noch zu berichten gab, steht im neusten BerlinBericht. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 15 vom 7. Juli 2018

    In der abgelaufenen Sitzungswoche endete nicht nur der Streit zwischen CDU und CSU um die Frage der Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Asylbewerbern an der deutschen, besser gesagt der bayrisch-österreichischen Grenze, sondern es wurde auch Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD hergestellt. Die Lösung knüpft an das Dublin-Verfahren an, das allerdings durch noch zu verhandelnde bilaterale Verträge praktikabel gemacht werden muss, da eine Reihe von Mitgliedsländern sich weigern, das europäische Recht anzuwenden, das im Dublinverfahren kodifiziert ist. Wir haben auch den Haushalt 2018 verabschiedet, verzögert wegen der späten Regierungsbildung; ein Rekordhaushalt nicht nur wegen seiner Höhe, sondern auch wegen des erneuten Verzichts auf Neuverschuldung. Deshalb führt dieser BerlinBericht auch wichtige Haushaltsthemen aus meinem politischen Tätigkeitsfeld auf. Mit dem geplanten Haushalt 2019 werden wir voraussichtlich auch das Maastrichtkriterium, die Marke von 60% Gesamtschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt unterschreiten. Mit diesem Bericht endet das erste Halbjahr. Der nächste BerlinBericht erscheint am 15. September. Bis dahin wünsche ich Euch und Ihnen einen sonnigen und erholsamen Sommer.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 14 vom 30. Juni 2018

    Eine spannende Woche geht zu Ende. Der europäische Gipfel hat nach der heftigen, geradezu verletzenden Diskussion zwischen CDU und CSU mächtig Bewegung in die europäische Diskussion über Asyl und Migration gebracht. Es gleichen sich die Vorstellungen der meisten Mitgliedsländer über Ziele und Methoden einander deutlich an. Mit dem deutlichen Widerstands Österreichs gegen Zurückweisungen an der bayrisch-österreichischen Grenze musste die CSU erfahren, das ein vermuteter Verbündeter in der Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen registrierter Asylbewerber gar nicht auf der bayrischen Linie lag. Das Thema der Behandlung Asylsuchender in Europa ist auch viel zu komplex, um wahlkampftaugliche Einfachantworten zu geben. Offensichtlich zeigen auch die Umfragen, dass die CSU mit ihrem Kurs in Bayern keine zusätzlichen Wähler gewinnt. Ich hoffe deshalb, dass die Parteigremien von CSU und CDU, die am Wochenende tagen, den Konflikt entschärfen können. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 13 vom 16. Juni 2018

    Die ereignisreiche Woche in Berlin spiegelt sich natürlich auch in diesem BerlinBericht wider. Zu den absurden Seiten dieses Streits gehört, dass der umstrittene Text von Seehofers Plänen niemandem von uns schriftlich vorliegt. Der Streit um die Frage, ob, wie und wer auf welche Weise an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden kann oder sollte, hat politische, juristische und machtpolitsch-taktische Aspekte. Hinzu kommen praktische Probleme einer möglichen Kontrolle. Es kann aber nicht sein, dass der CSU-Wahlkampfstrategie in Bayern alle anderen Fragen untergeordnet werden und nur schwer zu reparierende Schäden in Kauf genommen werden. Die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen versucht, Grenzkontrollen im Koalitionsvertrag zu platzieren. Das scheiterte an der SPD und hatte auch im CDU-Teil keine uneingeschränkte Zustimmung gefunden. Den Vertrag hat aber auch die CSU so angenommen. Wenn sie jetzt einen zweiten Anlauf versucht und das zugleich mit einem Ultimatum an die CDU verbindet, dann zerbricht sie die Koalition und nicht nur die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU. Die Lage ist ernst und ich kann nur hoffen, dass die Parteigremien der CSU und der CDU, die am Montag tagen, Rationalität vor Emotionalität stellen. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 12 vom 09. Juni 2018

    Abschiebeprobleme bei 16 Gefährdern in NRW lösen - Mit Blick auf Abschiebeprobleme bei islamistischen Gefährdern in NRW fordere ich entschlossenes Vorgehen. Vom Auswärtigen Amt erwarte ich ein unmissverständliches Vorgehen gegenüber den Herkunftsländern der Gefährder. mehr lesen