CDU

Berlin

  • BerlinBericht 13-2018 vom 16. Juni 2018

    Die ereignisreiche Woche in Berlin spiegelt sich natürlich auch in diesem BerlinBericht wider. Zu den absurden Seiten dieses Streits gehört, dass der umstrittene Text von Seehofers Plänen niemandem von uns schriftlich vorliegt. Der Streit um die Frage, ob, wie und wer auf welche Weise an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden kann oder sollte, hat politische, juristische und machtpolitsch-taktische Aspekte. Hinzu kommen praktische Probleme einer möglichen Kontrolle. Es kann aber nicht sein, dass der CSU-Wahlkampfstrategie in Bayern alle anderen Fragen untergeordnet werden und nur schwer zu reparierende Schäden in Kauf genommen werden. Die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen versucht, Grenzkontrollen im Koalitionsvertrag zu platzieren. Das scheiterte an der SPD und hatte auch im CDU-Teil keine uneingeschränkte Zustimmung gefunden. Den Vertrag hat aber auch die CSU so angenommen. Wenn sie jetzt einen zweiten Anlauf versucht und das zugleich mit einem Ultimatum an die CDU verbindet, dann zerbricht sie die Koalition und nicht nur die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU. Die Lage ist ernst und ich kann nur hoffen, dass die Parteigremien der CSU und der CDU, die am Montag tagen, Rationalität vor Emotionalität stellen. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 12 vom 09. Juni 2018

    Abschiebeprobleme bei 16 Gefährdern in NRW lösen - Mit Blick auf Abschiebeprobleme bei islamistischen Gefährdern in NRW fordere ich entschlossenes Vorgehen. Vom Auswärtigen Amt erwarte ich ein unmissverständliches Vorgehen gegenüber den Herkunftsländern der Gefährder. mehr lesen

  • Änderung des Atomgesetzes

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Änderung des Atomgesetzes 37. Sitzung vom 08.06.2018 Fundstelle im Plenarprotokoll 19/37 Seite 3623-3624 zum Video:     mehr lesen

  • Wollen Sie für ein Jahr in den USA leben?

    Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit... mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 11 vom 19. Mai 2018

    In der vergangenen Sitzungswoche ging es um die erste Lesung des Bundeshaushalts 2018. Wegen der späten Regierungsbildung kommt auch diese Beratung später als üblich. Als neuer Unionsberichterstatter für die nukleare Sicherheit hatte ich erstmals Gelegenheit, im Rahmen der Beratung zum Haushalt des Umweltministeriums zu dieser Thematik zu sprechen. Das Thema wird uns in dieser Wahlperiode noch öfter beschäftigen. Aber auch sonst gibt es wieder allerlei zu berichten.  mehr lesen

  • Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 31. Sitzung vom 15.05.2018 Rede im Plenarprotokoll 19/31 Seite 2945-2946 zum Video:   mehr lesen

  • Atomausstieg

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Atomausstieg 29. Sitzung vom 26.04.2018 Fundstelle im Plenarprotokoll 19/29 Seite 2802-2803 zum Video:       mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 10 vom 28. April 2018

    Der Bundestag hat anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 32 Jahren zur Atompolitik diskutiert. Außerdem sollen Luftschadstoffe weiter reduziert werden. Für Baufragen wurde ein eigener Bundestagsausschuss gebildet, in dem ich Mitlglied bin. mehr lesen