CDU

Berlin

  • Regierungsprogramm "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben"

    Berlin, 3. Juli 2017 – Am 24. September 2017 wählen wir den neuen Bundestag. Sie treffen mit Ihrer Stimme eine wichtige Entscheidung für die Zukunft. Es geht darum, ob wir weiterhin ein erfolgreiches und sicheres Land... mehr lesen

  • BPA-Fahrten im März, Mai und Juni 2017

    Auch in diesem Jahr haben wir wieder drei Informationsfahrten nach Berlin durchgeführt. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 fanden alle drei Fahrten im 1. Halbjahr statt. Wie bei jeder Fahrt haben wir uns bemüht,... mehr lesen

  • BerlinBericht 11-2017 vom 30. Juni 2017

    Raser: Scharfe Strafen für Raser und illegale Autorennen - Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Veranstaltung von illegalen Straßenrennen sowie die Teilnahme daran unter Strafe gestellt werden. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar. Mit dem Gesetz wird auch das Problem der „Einzelraser“ erfasst, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer riskieren. mehr lesen

  • Öffnung der Ehe? Warum ich dagegen gestimmt habe

    Berlin, 30. Juni 2017  – Die Ehe ist aus kulturellen, religiösen und verfassungsrechtlichen Gründen eindeutig als Verbindung von Mann und Frau bestimmt. Nur in der Verbindung von Mann und Frau können auf natürliche Weise Kinder geboren... mehr lesen

  • BerlinBericht 10-2017 vom 23. Juni 2017

    Koalitionsvertrag: Neustart von Union und FDP nützt NRW - Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze, mehr Wohnungsbau, ideologiefreie Umwelt und Verkehrspolitik, das sind Projekte des Koalitionsvertrages von CDU und FDP in NRW.  mehr lesen

  • Autobahnen werden nicht privatisiert - Klarstellungen zu einer irreführenden Kampagne

    Berlin, 3. Juni 2017 Der Bundestag hat mit Zustimmung aller Bundesländer beschlossen, die Verwaltung des Bundesfernstrassenbaus auf den Bund zu übertragen. Davon verspricht sich die Koalition eine effektivere Steuerung und Mittelverwendung für die Straßenunterhaltung. Ähnliches gilt für den Neubau von Bundesautobahnen. Bisher werden die Gelder mehr oder weniger nach einem festen Schlüssel auf die Länder verteilt, ohne eine Priorisierung nach der Notwendigkeit vorzunehmen. Der Bund bedient sich bei dieser Aufgabe einer Gesellschaft privaten Rechts. Diese Gesellschaft und mögliche Tochtergesellschaften müssen dauerhaft im Eigentum des Bundes bleiben. mehr lesen

  • BerlinBericht 09-2017 vom 2. Juni 2017

    Bund-Länder-Finanzen werden neu geordnet. Mit zahlreichen Gesetzes- und Grundgesetzänderungen stellte der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage. Der Länderfinanzausgleich wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die Neuregelung ist nicht unumstritten. mehr lesen

  • Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

    Berlin, 1. Juni 2017 Seit langem gab es keine Abstimmung im Bundestag und Bundesrat, die mit so großer Mehrheit ein Gesetzespaket beschlossen hat wie die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Gleichzeitig gab es selten so viele Bedenken gegen diese Neuregelung. Viele Bedenken teile ich. Warum ich dennoch zugestimmte habe, erläutere ich hier. mehr lesen