CDU

Berlin

  • BerlinBericht Nr. 19 vom 20. Oktober 2018

    In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen: NRW will selbst über Abstandsregeln von Windrädern entscheiden Die NRW-Landesregierung will erreichen, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, bei neuen Windkraftanlagen selbst über Mindestabstände zur nächstgelegenen Siedlung entscheiden zu können. Ausgewogene Weiterentwicklung des Sozialen Mietrechts geplant Bundesregierung und Koalition wollen die 2015 beschlossene Mietpreisbremse verbessern. In meiner Rede dazu befasse ich mich vor allem mit der Begrenzung bei den Umlagemöglichkeiten von Modernisierungskosten. Mein Kommentar befasst sich mit dem Anschlag in Köln und den Plänen des Landeskriminalamts zur Errichtung eines eigenen Terrorabwehrzentrums mehr lesen

  • Regelungen über die zulässige Miethöhe

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Regelungen über die zulässige Miethöhe Fundstelle im Plenarprotokoll 19/59 vom 19. Oktober 2018 Seite 6594-6595 Zum Video:     mehr lesen

  • Verordnung über Feuerungsanlagen

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Verordnung über Feuerungsanlagen Fundstelle im Plenarprotokoll 19/58 vom 18. Oktober 2018 Seite 6518-6519 Zum Video:     mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 18 vom 13. Oktober 2018

    In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen: Alte Industrie– und Gewerbeflächen für Wohnungen nutzbar machen Der Bundestagsbauausschuss bittet den Haushaltsausschuss um die Einstellung eines neuen Finanztitels in den Haushalt 2019. Auf diese Weise soll... mehr lesen

  • Aktuelle Stunde: Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels

    Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag Nach IPCC-Bericht und Gerichtsentscheidung zum Hambacher Wald – Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels 54. Sitzung vom 10. Oktober 2018 Fundstelle im Plenarprotokoll 19/5855-5856 Seite  Zum Video: mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 17 vom 29. September 2018

    Spitzengespräch beim Kölner Handwerk - Die Handwerkskammer zu Köln hatte die CDU-Abgeordneten ihres Kammerbezirks zur Vorstellung des Bildungszentrums Butzweilerhof und zu einem Gespräch eingeladen. Ein zentrales Thema für Handwerksbetriebe ist die Debatte um den Dieselkraftstoff und mögliche Fahrverbote. mehr lesen

  • Aktuelle Stunde: zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung

    Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag Zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung 51. Sitzung vom 26. September 2018 Fundstelle im Plenarprotokoll 19/51 vom 26. September 2018 Seite 5371-5372 Zum Video: mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 16 vom 15. September 2018

    Vor der Sommerpause haben wir in Berlin den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause geht es direkt mit dem Entwurf des Haushalts für 2019 weiter. Er weist bemerkenswerte Zahlen auf. Nicht nur dass er im sechsten Jahr in Folge keine Neuverschuldung aufweist, erstmals seit 17 Jahren wird nun auch das zweite Maastrichtkriterium  eingehalten. Der Schuldenstand eines Mitgliedstaates darf danach 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das ist wichtig für die Zukunftssicherheit unsere Finanzsystems. Was es sonst noch zu berichten gab, steht im neusten BerlinBericht. mehr lesen