CDU

Berlin

  • Regierung hält an Dieselprivileg fest

    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HAU) – 15.01.2018 – Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer „blauen Plakette“ für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs. Das geht aus der Antwort (19/378)... mehr lesen

  • Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

    Berlin, 12.01.2018 – CDU, CSU und SPD haben sich am 12. Januar 2018 auf folgende Ergebnisse der Sondierungsgespräche geeinigt. Zum finalen Papier der Sondierungsgespräche mehr lesen

  • Faktenblatt Steigende Renten, sinkende Beiträge

    Berlin, 12.01.2018 – Die gesetzliche Rentenversicherung befindet sich in hervorragender Verfassung. Während die Renten 2017 erneut deutlich gestiegen sind, kann der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 sogar von 18,7 auf 18,6 Prozent abgesenkt werden. Für... mehr lesen

  • Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht

    Hauptausschuss/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PST) – 11.01.2018 – Das Wohnungseigentumsgesetz soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/401) vor, der jetzt beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Zum einen soll bei... mehr lesen

  • Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

    Hauptausschuss/Gesetzentwurf Berlin: (hib/PEZ) – 11.01.2018 – Abzocke bei so genannten Kaffeefahrten soll nach dem Willen des Bundesrats deutlich erschwert werden. Das Gremium hat erneut einen Gesetzentwurf (19/399) vorgelegt, um gegen unseriöse Anbieter solcher vor allem... mehr lesen

  • Gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr.

    Mein Weihnachtsgruß an Sie:   mehr lesen

  • BerlinBericht vom 16. Dezember 2017

    Erster Spatenstich für neue A1-Rheinbrücke - Die rund 50 Jahre alte A1-Brücke über den Rhein ist so marode, dass Lastwagen sie nicht mehr nutzen dürfen. Jetzt noch drei Jahre Bauzeit bis die erste Ersatzbrücke in Betrieb gehen kann. Im Endzustand werden acht Fahrspuren zur Verfügung stehen. mehr lesen

  • Zweiter Dieselgipfel im Kanzleramt

    Berlin, 04.12.2017 – Das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Dazu fand letzte Woche ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Oberbürgermeistern von rund 30 Städten... mehr lesen