BerlinBericht Nr. 13 vom 16. Juni 2018
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Modellstadt Köln: Schneller zur Baugenehmigung in NRW
Als Kölner Mitglied im Bundestagsbauausschuss begrüße und unterstütze ich die Initiative von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, Baugenehmigungen in NRW künftig deutlich schneller zu erteilen.
Diskussion um Masterplan zur Flüchtlingspolitik
Mit Blick auf den unionsinternen Streit über den Masterplan zur Flüchtlingspolitik von Horst Seehofer bin ich der Auffassung, der Innenminister sollte uns seinen Plan jetzt zugänglich machen, damit wir ihn diskutieren und dann entscheiden können.
Mein Kommentar befasst sich mit dem aktuellen Fall des in Köln lebenden Tunesiers, der hochgiftiges Rizin in seiner Wohnung lagerte und möglicherweise einen Anschlag vorbereitete.
Verbraucherschutz deutlich verbessert
Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Musterfeststellungsklage beschlossen. Künftig können Verbraucher einfacher ihr Recht durchsetzen.
Öffentliche Anhörung zur Änderung des Atomgesetzes
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Atomgesetzes ist bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf ein differenziertes Echo der geladenen Sachverständigen gestoßen.
Höherer Mittelbedarf für fahrgastfreundliches Bauen
In dieser Woche traf ich mich zu einem Gedankenaustausch mit MOFAIR-Geschäftsführer Dr. Matthias Stoffregen. Ziel des Interessenverbandes ist die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrsmarktes unter fairen Rahmenbedingungen.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen