CDU

BerlinBericht Nr. 12 vom 09. Juni 2018

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Abschiebeprobleme bei 16 Gefährdern in NRW lösen

Mit Blick auf Abschiebeprobleme bei islamistischen Gefährdern in NRW fordere ich entschlossenes Vorgehen. Vom Auswärtigen Amt erwarte ich ein unmissverständliches Vorgehen gegenüber den Herkunftsländern der Gefährder.

Ziele der Bundesregierung für den Wohnungsgipfel im Herbst

Auf einem Wohnungsgipfel im Herbst geht es um Konzepte gegen explodierende Baukosten, Baulandmodernisierung und energetische Sanierung. Das kündigte Bauminister Seehofer bei seinem Antrittsbesuch im Bauausschuss des Bundestages an.

Mein Kommentar befasst sich mit der Ernennung meiner geschätzten Vorgängerin im Bundestagswahlkreis Köln I, Ursula Heinen-Esser, zur Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft des Landes NRW.

Datenschutz: Rechtssicherheit hat Priorität

Im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung besteht derzeit die Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren. Einen Missbrauch des Abmahnrechts wollen wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren.

Meinungsaustausch mit NRW-Wohnungswirtschaft

Mit Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW), habe ich mich in dieser Woche zu einem Gedankenaustausch über aktuelle wohnungspolitische Fragen getroffen.

Änderung des Atomgesetzes beraten

Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2016 habe ich am Freitag eine Novelle des Atomgesetzes zu Schadenersatzforderungen von Kraftwerksbetreibern eingebracht und begründet.

 

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