BerlinBericht Nr. 12 vom 8. Juni 2018
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Abschiebeprobleme bei 16 Gefährdern in NRW lösen
Mit Blick auf Abschiebeprobleme bei islamistischen Gefährdern in NRW fordere ich entschlossenes Vorgehen. Vom Auswärtigen Amt erwarte ich ein unmissverständliches Vorgehen gegenüber den Herkunftsländern der Gefährder.
Ziele der Bundesregierung für den Wohnungsgipfel im Herbst
Auf einem Wohnungsgipfel im Herbst geht es um Konzepte gegen explodierende Baukosten, Baulandmodernisierung und energetische Sanierung. Das kündigte Bauminister Seehofer bei seinem Antrittsbesuch im Bauausschuss des Bundestages an.
Mein Kommentar befasst sich mit der Ernennung meiner geschätzten Vorgängerin im Bundestagswahlkreis Köln I, Ursula Heinen-Esser, zur Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft des Landes NRW.
Datenschutz: Rechtssicherheit hat Priorität
Im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung besteht derzeit die Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren. Einen Missbrauch des Abmahnrechts wollen wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren.
Meinungsaustausch mit NRW-Wohnungswirtschaft
Mit Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW), habe ich mich in dieser Woche zu einem Gedankenaustausch über aktuelle wohnungspolitische Fragen getroffen.
Änderung des Atomgesetzes beraten
Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2016 habe ich am Freitag eine Novelle des Atomgesetzes zu Schadenersatzforderungen von Kraftwerksbetreibern eingebracht und begründet.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen