In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Kommunalfinanzen: Lage auch in NRW deutlich verbessert
Zum dritten Mal in Folge haben die Kommunen 2017 einen deutlichen Finanzüberschuss erzielt. In der überwiegenden Zahl der Länder liegen die Jahresergebnisse 2017 deutlich über denen von 2016, so auch in NRW.
Generaldebatte: Bundestag berät Bundeshaushalt 2018
Angesichts der zunehmenden Krisenherde in der Welt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mehrausgaben Deutschlands für Verteidigung und Entwicklung gerechtfertigt. Für mich steht insbesondere unsere Wohnrauminitiative im Mittelpunkt! Wir fördern den Eigentumserwerb junger Familien.
Mein Kommentar befasst sich erneut mit der Problematik von Luftschadstoffen, ihrer Messung und den fragwürdigen Methoden der Deutschen Umwelthilfe DUH.
Nationales Begleitgremium überreicht Jahresbericht
Das Nationale Begleitgremium zur Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle hat zügig eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung aller verfügbaren geologischen Daten gefordert. Ich habe diese Forderung in meiner Rede zum Haushalt des Umweltministeriums unterstützt.
Spannender Know-how-Transfer im Reichstag
Politik trifft Wirtschaft – das ist das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der ich sehr gerne teilnehme. In dieser Woche war Alexander Mittler mein Gast in Berlin.
SPD lenkt beim Familiennachzug für Gefährder ein
Die Union hat sich im Streit mit der SPD um einen möglichen Familiennachzug für „Gefährder“ durchgesetzt. Es wird keinen Familiennachzug zu Gefährdern geben.
PPP festigt die transatlantische Freundschaft
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) können regelmäßig Schüler und junge Berufstätige aus Deutschland und den USA für ein Jahr die Menschen und die Kultur des jeweils anderen Landes kennenlernen. Für die 16jährige Schülerin Taylor Hedges aus dem US-Bundesstaat New Mexiko, geht der Aufenthalt in Deutschland nun zu Ende.
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen