BerlinBericht Nr. 07 vom 17. März 2018
In dieser Ausgabe des BerlinBerichts geht es um folgende Themen:
Saubere Luft für Köln – Kölner Maßnahmenbündel schnell umsetzen
Schnelle Verbesserung der Luftqualität bis 2020 – Kölns CDU-MdB Karsten Möring hat vom neuen Verkehrsminister, Andreas Scheuer, die zügige Realisierung des Sofortprogramms Saubere Luft für Köln gefordert.
Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt
Nun kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und den Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Koalition bis 2021 gelegt.
Mein Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit den Aktivitäten der Deutsche Umwelthilfe (DUH). Um Fahrverbote durchzusetzen, streut sie, beispielsweise in der Auseinandersetzung mit NRW-Ministerpräsident Laschet, gezielt Falschmeldungen.
Umweltausschuss diskutiert Fukushima-Katastrophe
Die Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima jährte sich am 11. März zum siebten Mal. Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit, Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), nahm dies zum Anlass für ein öffentliches Fachgespräch. Gesprächspartner war Dr. Stefan Thomas, Mitglied des Deutsch-Japanischen Kooperationsrates zur Energiewende.
Kölner Maximilian-Kolbe-Schüler im Bundestag
Trotz Kanzlerwahl, Vereidigung, Regierungsbildung und Umweltausschusssitzung nahm sich MdB Karsten Möring am Mittwoch im Bundestag noch ausreichend Zeit für Gespräche mit der Schüler-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis.
Union tritt für Beibehaltung von § 219a StGB ein
In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Fraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche unverändert beizubehalten. Karsten Möring: Das Verbot ist ein wichtiger Teil des gut austarierten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Not ungewollt schwangerer Frauen.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen