Mein dritter Berlinbericht der laufenden Wahlperiode befasst sich ausführlicher mit den Sondierungen zwischen der Union und der SPD. Der Parteitag der SPD am Sonntag wird zeigen, ob die SPD ihrer Führung folgt, die dieses Ergebnis ausgehandelt hat, oder ob sie ihrer Führung mit der Ablehnung des Ergebnisses das Misstrauen ausspricht. Damit geriete die SPD in die schwerste Krise in der Bundesrepublik Deutschland. Schadenfreude ist nicht angebracht, denn diese Krise könnte sich zu einer echten Staatskrise ausweiten. Ich hoffe auf die Vernunft einer Mehrheit der Mitglieder.
In dieser Ausgabe des BerlinBerichts geht es um folgende Themen:
Mehr innere Sicherheit für Nordrhein-Westfalen
Kölns CDU-MdB Karsten Möring begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Armin Laschet, 5,5 Milliarden Euro in Personalstärke und Ausstattung der Polizei sowie in Präventionsprojekte zu investieren.
Sondierungsergebnis ist tragfähige Grundlage für Koalitionsgespräche
CDU und CSU sind bereit, mit der SPD über eine Fortsetzung der großen Koalition zu verhandeln. Die Spitzen der drei Parteien einigten sich in der letzten Woche auf ein Sondierungspapier. Im Fokus stehen die Stärkere Entlastung von Familien und die Innere Sicherheit. Ein Digitalpakt soll vor allem den Schulen zugutekommen. Auch sind erhebliche Investitionen in den Ausbau von Straßen, Schienen- und Wasserwegen geplant.
Mein Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD. Eine gute Basis für Koalitionsverhandlungen.
Porzer Dreigestirn mischt Berliner Politik auf
Mit einem furiosen Auftritt des Porzer Dreigestirns und der Rezag-Girls in der Parlamentarischen Gesellschaft des Deutschen Bundestags zeigten die rheinischen Karnevalisten, dass es getreu dem Motto „NE RUNDE SPASS, PORZ JITT JAS“ neben Sondierungen und politischem Alltag auch ein Leben außerhalb der Politik gibt.
Kölner Journalistenschüler besuchen den Bundestag
Unter der Leitung von Dr. Frank Überall, seit 2015 Chef des Deutschen Journalistenverbandes und Professor an der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft, besuchten Studierende des dortigen Journalisten-Kurses das „politische Berlin“.
Bundestag nimmt den Fall Amri unter die Lupe
Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri einsetzen. Am 19. Dezember 2016 war der Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast.
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen