CDU

BerlinBericht vom 16. Dezember 2017

Während die Regierungsbildung noch auf sich warten lässt, beginnt das Parlament zu arbeiten. Darum geht es in diesem Bericht:

Innere Sicherheit: Bund soll Städtebauförderung anpassen

Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, „die Sicherheit in unseren Städten als Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik zu etablieren.

Regierungsbildung: Deutschland Sicherheit und Stabilität geben

Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Diese Fragen beantwortete die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Sitzungen der CDU-Gremien in Berlin mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden und nicht bloß zu „kooperieren“.

Mein Kommentar beschäftigt sich mit Anschlägen auf Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr. Dieses hinterhältige Spiel mit Gesundheit und Leben ist in keinem Fall zu tolerieren!

Opferschutz wird verbessert

Opfer von Terroranschlägen sollen künftig umfassender betreut und besser entschädigt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Auf Bundes- und Länderebene werden zentrale Anlaufstellen eingerichtet, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen auch Entschädigungsansprüche regeln.

Erster Spatenstich für neue A1-Rheinbrücke

Die rund 50 Jahre alte A1-Brücke über den Rhein ist so marode, dass Lastwagen sie nicht mehr nutzen dürfen. Jetzt noch drei Jahre Bauzeit bis die erste Ersatzbrücke in Betrieb gehen kann. Im Endzustand werden acht Fahrspuren zur Verfügung stehen.

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Nicht mehr und nicht weniger.

„Migrantinnen in die Kommunalpolitik“ in Berlin

Dies ist ein Modellprojekt der Otto Benecke Stiftung e.V. (OBS). Es eröffnet zugewanderten Frauen bessere Möglichkeiten, sich in der Kommunalpolitik aktiv zu beteiligen.

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