BerlinBericht Nr. 01 vom 25. November 2017

Ende Juni habe ich mich von Ihnen mit dem letzten BerlinBericht der Wahlperiode in den Wahlkampf verabschiedet. Nach einem erfolgreichen Wahlkampf melde ich mich mit dem ersten BerlinBericht der neuen Wahlperiode zurück. Der Sieg im Wahlkreis war ein großer Erfolg. Viele Helferinnen und Helfer haben in einem tollen Team daran mitgewirkt, wofür ich sehr dankbar bin. Es ist ein schönes Gefühl, diesen Wahlkreis direkt zu gewinnen, zum einen weil die CDU diesen Wahlkreis, bestehend aus Porz, Kalk, Deutz und der nördlichen Innenstadt noch nie zuvor direkt gewinnen konnte und zum anderen, weil der bundesweiter Stimmenabstand zwischen CDU und SPD deutlich kleiner war als 2013. Umso mehr freue ich mich, dass aus 400 Stimmen Rückstand bei der Wahl 2013 jetzt ein Vorsprung von 884 Stimmen geworden ist.

Der neue Bundestag hat sich mit der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten am 24. Oktober konstituiert. Seine eigentliche Arbeit hat er in der vergangenen Woche aufgenommen. Davon berichtet dieser BerlinBericht ausführlicher.

Das sind die Themen:

Mehr Sicherheit für Köln: Anlaufstelle am Roncalliplatz eröffnet

Die neue feste „Anlaufstelle Dom“ von Stadt und Polizei am Roncalliplatz ist ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in Köln. Sie ersetzt das seit Anfang 2016 genutzte provisorische „Sicherheitsmobil“ vor dem Hauptbahnhof.

Sondierungsabbruch: Ziel der Union ist eine stabile Regierung

Der Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen stellt die parlamentarische Demokratie vor eine große Herausforderung. Denn Deutschland braucht eine stabile Regierung.

Mein Kommentar befasst sich ebenfalls mit dem Abbruch der Sondierungen und der Frage nach Neuwahlen.

Wichtige Bundeswehrmandate werden verlängert

Ende Dezember und Ende Januar laufen die Mandate aller sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Sie sollen zunächst um drei Monate verlängert werden, um Zeit für neue Beratungen im Bundestag zu gewinnen.

Bundestag setzt Hauptausschuss ein

Da die Ausschüsse des Bundestages das Arbeitsfeld des jeweiligen Ministeriums abbilden, diese aber erst im Rahmen eines Koalitionsvertrages gebildet werden, übernimmt ein Hauptausschuss vorläufig die Aufgaben fast aller Fachausschüsse des Bundestages.

In zwei Bildberichten

dokumentiere ich meine Weihnachtsgrüße an die Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz und gratuliere der Firma REWE in meinem Wahlkreis zur Auszeichnung als Deutschlands beste Ausbilder.

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