BerlinBericht 11-2017 vom 30. Juni 2017

Mit dieser Woche endet die Sitzungsperiode des Bundestages. Sie endete mit einem massiven Vertrauensbruch unseres Koalitionspartners, der um eines billigen, vermeintlichen wahltaktischen Vorteils wegen mit einer rot-rot-grünen Mehrheit überfallartig die „Ehe für alle“ zum Gesetz gemacht hat. Darum geht es in meinem Kommentar.

Am Samstag habe ich im europäischen Parlament in Straßburg am Trauerakt für Helmut Kohl teilgenommen. Der europäische Trauerakt war eine angemessene Würdigung der Leistungen Helmut Kohls. Präsidenten, Könige und Ministerpräsidenten aus der Union und anderen Ländern erwiesen ihm die letzte Ehre. Bewegend waren die Reden. Insbesondere die Rede unserer Bundeskanzlerin hat mich beeindruckt, ist doch ihr ambivalentes Verhältnis zum alten Bundeskanzler bekannt.

Jetzt beginnt langsam der Wahlkampf. Für mich gilt es, den Wahlkreis zu gewinnen – ich hoffe mit Ihrer aller Hilfe. Aber zunächst rückt dieser Berlinbericht noch einmal Themen der letzten Woche in den Blick.

Neue NRW-Landesregierung präsentiert

Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat diese Woche das Kabinett der schwarz-gelben Koalition vorgestellt. Karsten Möring: „Ein tolles Team regiert jetzt unser Land!“

Raser: Scharfe Strafen für Raser und illegale Autorennen

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, mit dem die Veranstaltung von illegalen Straßenrennen sowie die Teilnahme daran unter Strafe gestellt werden. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar. Mit dem Gesetz wird auch das Problem der „Einzelraser“ erfasst, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer riskieren.

Mein Kommentar befasst sich mit der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die „Ehe für alle“.

Kölner Besuchergruppe in Berlin

In der letzten parlamentarischen Sitzungswoche dieser Legislaturperiode freute sich Karsten Möring über den Besuch einer Gruppe politisch interessierter Kölnerinnen und Kölner, die auf seine Einladung hin die Hauptstadt besuchten.

Einbruchskriminalität härter bekämpfen

Der Bundestag hat das Strafrecht verschärft und die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden ausgeweitet. Künftig wird Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung härter geahndet.

Kölner Handwerkskammer zu Gast in Berlin

Der Vorstand der Kölner Handwerkskammer nahm im Rahmen eines Berlin-Besuches die Einladung von MdB Karsten Möring zu einem Meinungsaustausch im Reichstag wahr. Auf der Agenda des einstündigen Gesprächs standen u.a. drängende aktuelle Fragen des Entsorgungsnotstands bei Styroporabfällen sowie drohende Dieselfahrverbote in unseren Innenstädten.

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