BerlinBericht 10-2017 vom 23. Juni 2017
Koalitionsvertrag: Neustart von Union und FDP nützt NRW
Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze, mehr Wohnungsbau, ideologiefreie Umwelt und Verkehrspolitik, das sind Projekte des Koalitionsvertrages von CDU und FDP in NRW.
Politik sucht Lösungen für Stickoxidproblem bei Dieselfahrzeugen
Die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge insbesondere in vielen Städten und die Debatte über drohende Fahrverbote beschäftigen auch die Umwelt- und Verkehrspolitiker in Berlin. Pauschale Fahrverbote wollen wir definitiv nicht, so der Kölner Umwelt– und Verkehrsexperte: Mein Ziel ist es immer, möglichst die Ursachen von Umweltverschmutzungen zu bekämpfen.
Mein Kommentar widmet sich in dieser Ausgabe dem Wirken des verstorbenen Altkanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Helmut Kohl.
Die Bundeswehr zieht aus Incirlik (Türkei) ab
Der Bundestag hat am Mittwoch der Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik in das jordanische Al Azraq zugestimmt. Die türkische Regierung hatte zuvor Bundestagsabgeordneten das Besuchsrecht bei den in ihrem Land stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hatte.
Trauer um Altkanzler Dr. Helmut Kohl
MdB Karsten Möring trug sich im Reichstag in das Kondolenzbuch für den am 16. Juni verstorbenen Dr. Helmut Kohl ein. Für Köln regt Möring die Schaffung eines Helmut-Kohl-Platzes oder einer Helmut-Kohl-Straße an.
Stärkung und Aufwertung des Pflegeberufs
Der Deutsche Bundestag hat die Pflegereformen dieser Legislaturperiode mit der Reform der Pflegeausbildung abgeschlossen. Das neue Pflegeberufereformgesetz sorgt dafür, dass auch bei steigender Anzahl Pflegebedürftiger ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.
Letzte Beiträge
-
BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen