BerlinBericht 08-2017 vom 19. Mai 2017
NRW-Kuppelgucker: Besucher aus Köln im Berliner Reichstag
In dieser Woche freute sich MdB Karsten Möring wieder einmal über den Besuch einer Gruppe politisch interessierter Kölnerinnen und Kölner in der Bundeshauptstadt.
Hass, Hetze und Verleumdungen in sozialen Netzwerken bekämpfen
In erster Lesung diskutierte der Bundestag am Freitag den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes der Bundesregierung. Hass, Hetze und Verleumdungen sind strafbar. Leider entziehen sich die Plattformbetreiber bislang ihrer Verantwortung. Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht.
Mein Kommentar befasst sich diesmal mit dem Ausgang der Landtagswahl in NRW.
Sozialer Wohnungsbau kommt voran
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über den Sozialen Wohnungsbau. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode einen umfangreichen Beitrag für den Sozialen Wohnungsbau geleistet.
Unterstützung für Wasserprojekte in Nahost
Jordanien gehört zu den wasserärmsten Ländern der Welt. Die Wasserknappheit steigt. Vor diesem Hintergrund empfing MdB Karsten Möring in Berlin den jordanischen Wasser-Minister Dr. Hazim El-Naser zu einem Meinungsaustausch.
Verwendung von Quecksilber reduzieren
Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifikation des sogenannten Minamata-Übereinkommens angenommen. Ziel ist es, die Verwendung von Quecksilber zu reduzieren und die Emissionen von hochtoxischem Quecksilber zu mindern.
Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
Die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer soll konsequenter durchgesetzt werden, vor allem wenn von diesen Sicherheitsrisiken ausgehen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen