BerlinBericht Ausgabe 06-2017 vom 31. März 2017
Carsharing: Wichtige Mobilitätsalternative auch für NRW
Mit der beschlossenen Bevorrechtigung des Carsharing können Kommunen Parkplätze rechtssicher für das Carsharing ausweisen.
Koalitionsgipfel in Berlin: Entscheidungen sind Erfolg für die Union
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Strafverschärfungen bei Einbruchdiebstahl, den Kampf gegen Sozialleistungsbetrug und ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Ferner wurde beschlossen, dass es keine Privatisierung der Bundesfernstraßen geben wird.
Mein Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit der ständig wiederholten Äußerung des SPD-Vorsitzenden über die angeblich fehlende soziale Gerechtigkeit.
Reform des Mutterschutzgesetzes
Der Mutterschutz wird künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen gelten. Zudem soll die Schutzfrist für Mütter behinderter Kinder von acht auf zwölf Wochen verlängert werden.
„Ring frei“ für den guten Zweck
MdB Oliver Grundmann präsentiert mit MdB Karsten Möring in Berlin die überdimensionierten Boxhandschuhe, auf denen sich das gesamte politische Spektrum und andere Promis für einen guten Zweck verewigt haben.
Gelungener Seitenwechsel: Politiker für einen Tag
Das Projekt „Seitenwechsel“ der Familienunternehmer gibt Unternehmern die Möglichkeit, die Politik hautnah zu beobachten. Der Unternehmer Prof. Dr. Kai Thürbach war Gast bei mir in Berlin.
Bundestag beschließt neues Verpackungsgesetz
Für die Union war bei diesem Gesetz wichtig, dass am erfolgreichen wettbewerblichen System der Verpackungsentsorgung festgehalten wird. Wer herstellt oder in Verkehr bringt, ist für die Entsorgung verantwortlich.
Direkt zum Berlinbericht 06-2017
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen