BerlinBericht Ausgabe 04-2017 vom 10. März 2017
Anstieg von Sexualdelikten in NRW
Kurz vor der Landtagswahl hat SPD-Innenminister Jäger zum ersten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit eine Kriminalstatistik vorgelegt. Erschreckend: Die Anzahl der Sexualstraftaten in NRW ist 2016 massiv gestiegen.
Berlin/Ankara: – Tiefe Differenzen und enge Verflechtungen
Scharf zurückgewiesen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag die Äußerungen des türkische Präsidenten und anderer türkischer Regierungsmitglieder, mit denen sie Deutschland in die Nähe der NS-Diktatur gerückt hatten.
Mein Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit der rot-grünen Blockadepolitik bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.
Änderung des Waffenrechts
Der Bundestag hat Änderungen des Waffenrechts zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit beraten. Dabei gibt es Bestandsschutz für vorhandene Aufbewahrungsschränke.
Neuordnung der Klärschlammverwertung
Am Donnerstag habe ich in einer späten Rede im Plenum für die Verabschiedung eines Verordnungsentwurfs plädiert, mit dem die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft reduziert werden soll und die Rückgewinnung von wertvollem Phosphor eingeleitet wird.
Stickoxid: „Blaue Plakette— mit mir nicht machbar“
Ein Fachgespräch zur Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen hat am Mittwoch im Umweltausschuss wichtige Handlungsoptionen für die erforderliche Reduzierung der Stickoxidbelastungen in Ballungsräumen beleuchtet.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen