BerlinBericht 02-2017 vom 27. Januar 2017
In dieser Ausgabe des BerlinBerichts geht es um folgende Themen:
Günter Krings ist neuer Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW
Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag hat Dr. Günter Krings zum Nachfolger des im November 2016 verstorbenen Peter Hintze gewählt.
Sportlärmverordnung: Mehr Übungszeiten für Sportvereine
In meiner Rede im Bundestag begründe ich die Neuregelung zum Sportlärm. Sie eröffnet Vereinen die Möglichkeit, den Spielbetrieb auf den Anlagen künftig auszuweiten und damit mehr Sportlern die Nutzung der Anlagen zu ermöglichen.
In meinem Kommentar würdige ich den verstorbenen Roman Herzog. Mit ihm verlieren wir Deutsche nicht nur einen beliebten Altbundespräsidenten, sondern einen Patrioten, der unserem Land in vielfacher Weise gedient hat.
Anja Karliczek ist neue PGF der CDU/CSU-Fraktion
Die Tecklenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.
Innere Sicherheit: Videoüberwachung ausweiten
Die CDU/CSU-Fraktion will erreichen, dass bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen, großflächigen Anlagen sowie des öffentlichen Verkehrs der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der sich dort aufhaltenden Personen als ein besonders wichtiges Interesse zu gelten hat.
Luftsicherheit: Neue „Drohnen“-Verordnung vorgelegt
Wegen der wachsenden Anzahl von Drohnen und der damit verbundenen Zunahme von Zwischenfällen hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten auf den Weg gebracht.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen