BerlinBericht 20-2016 vom 16. Dezember 2016
Wohnungsneubau: Eigenheimbau muss spürbar erleichtert werden
Die Bundesregierung will die Immobilienkreditrichtlinie entschärfen, die zu einer restriktiven Vergabe von Hypothekendarlehn geführt hat. Wir brauchen bis zu 400.000 Wohnungen pro Jahr. Dafür muss auch die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum gefördert werden.
Styroporproblem: Schnelle Lösung für teuren Müll auf dem Dach nötig
Seit Anfang Oktober dieses Jahres gibt es einen Entsorgungsnotstand bei Styroporabfällen! Die akuten Probleme hat ein Beschluss des Bundesrates auf Betreiben einiger grüner Umweltminister zur Einstufung von Styropor als gefährlicher Abfall verursacht. Diese Einstufung soll jetzt vorübergehend ausgesetzt werden.
Mein Kommentar befasst sich mal wieder mit Fragen unserer Sicherheit und der Verrohung bei Straftätern.
Bund soll Anteile beim Flughafen Köln/Bonn behalten
Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern gefassten Finanzbeschlüsse beraten. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung des Finanzausgleichs, wodurch den Ländern weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Besserer Schutz gegen Nachstellungen wird Gesetz
Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu schaffen, konkretisiert der Deutsche Bundestag aktuell die Rechtsgrundlagen für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland. Gleichzeitig erweitert der Gesetzgeber die Möglichkeiten zum Datenaustausch mit ausländischen öffentlichen Stellen.
Bauen mit Holz ist ressourceneffizient und klimaschonend
Auf der Ausstellung „Bauen mit Holz – Wege in die Zukunft“, informierte sich MdB Möring über die Möglichkeiten, die im Holz stecken.
Nachtragshaushaltsgesetz 2016
Im Rahmen eines Nachtragshaushalts will die Koalition noch in diesem Jahr weitere 3,5 Milliarden Euro an Hilfen für die Kommunen bereitstellen.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen