BerlinBericht 19-2016 vom 2. Dezember 2016

Heute haben wir unseren Peter Hintze zu Grabe getragen. Nach einem großen Trauergottesdienst im prachtvollen Berliner Dom am vergangenen Donnerstag, nahm eine große Trauergemeinde in Anwesenheit der Bundeskanzlerin und vieler führender Bundespolitiker in einem würdigen Gottesdienst in seiner schlichten Heimatkirche in Bad Honnef Abschied von ihm. Er hinterlässt seine Frau und einen noch jungen Sohn. Peter Hintze hat eine bemerkenswerte politische Laufbahn hinter sich. Er stand selten im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, aber sein Rat war gesucht und sein Einfluss groß. Als Angela Merkel kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands Ministerin wurde, war er ihr parlamentarischer Staatssekretär. Seither gehörte er zu ihren engsten Vertrauten. Viele Jahre hat er die Landesgruppe der CDU-Abgeordneten geführt und für ihr großes politisches Gewicht gesorgt. Sein Tod ist für uns alle ein großer menschlicher und politischer Verlust.

Vom politischen Alltag der vergangenen Woche berichtet der BerlinBericht Nr. 19 mit den folgenden Themen:

Abschied: Bundestagsvizepräsident Peter Hintze ist gestorben

Trauer um Peter Hintze. Der aus Bad Honnef stammende Theologe und CDU-Politiker ist in der Nacht zum ersten Advent im Alter von 66 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.

Verkehrswege: Deutscher Bundestag verabschiedet Ausbaugesetze

Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze zu Straßen, Schienen und Bundeswasserwegen hat der Bundestag den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 auf den Weg gebracht. Für die Region Köln wurde die umfangreiche Projektliste im Bereich Straße bestätigt. Bei den Schienenprojekten konnten auf meine Initiative noch positive Änderungen erzielt werden.

Mein Kommentar befasst sich mit der unsäglichen Aussage von Hannelore Kraft, sie wisse, wer Kanzlerkandidat der SPD würde, sage es aber nicht.

 Abschiebungen bundesweit konsequent durchsetzen

Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen nach dem Willen der Innenminister von Bund und Ländern künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Alle gesetzlichen Regelungen laufen aber ins Leere, wenn es am Ende an dem Willen fehlt, ablehnende Bescheide auch konsequent durchzusetzen.

Weihnachtsbaum der Lebenshilfe übergeben

Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm den schon traditionellen Weihnachtsbaum der Lebenshilfe in Empfang. Der Baum soll während der Adventszeit im Deutschen Bundestag ein sichtbares Zeichen für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung setzen.

Neuer Ford-Chef beim FORD-“Roundtable“ in Berlin

Wenn der größte Arbeitgeber der Region Köln zum traditionellen „Round­table“-Gespräch in Berlin einlädt, dann ist man als Kölner MdB gerne dabei. Bei dieser Gelegenheit stellte sich zudem der künftige Ford-Chef, Gunnar Hermann, vor, der die Leitung zum 1. Januar 2017 von Bernhard Mattes übernimmt.

Verbesserte Leistungen für Menschen mit Behinderung

Das neue Bundesteilhabegesetz wird die Lebensumstände vieler Menschen mit Behinderungen verbessern und ihnen ein stärker selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Es sieht zahlreiche Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation vor.

Direkt zum Berlinbericht-19-2016