BerlinBericht Ausgabe 18-2016 vom 25. November 2016
„Rent-a-Sozi“-Affäre der SPD: Auch NRW-Landesminister verwickelt
Der Wirbel um „käufliche“ SPD-Politiker hat auch NRW erreicht. Wirtschaftsminister Duin und Verkehrsminister Groschek haben laut Medienberichten zugegeben, als Referenten an sogenannten „Vorwärts“-Gesprächen teilgenommen zu haben.
Generaldebatte Haushalt: Klare Worte der Bundeskanzlerin
In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag über die Regierungspolitik kritisierte Kanzlerin Angela Merkel die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan scharf. Zugleich warb sie dafür, den Gesprächsfaden mit der Regierung in Ankara aufrecht zu erhalten. Deutlich wandte sich die Kanzlerin angesichts internationaler Krisen und Unsicherheiten gegen eine Abschottung Deutschlands.
Mein Kommentar geht auf die erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels ein.
Bundeshaushalt 2017 – erneut ohne neue Schulden
Zum vierten Mal in Folge verabschiedete der Bundestag einen Haushalt ohne neue Schulden. Dabei gibt es gute Haushaltszahlen für die Arbeitsfelder von MdB Karsten Möring. Der Etat des Innenministeriums wächst um gut 1,1 Milliarden Euro. Damit werden vor allem die Sicherheitsbehörden personell und materiell besser ausgestattet.
Shell-Studie: Globales Energiesystem im Wandel
Wie kann der Mensch den wachsenden Energiebedarf in einer „Net-zero-Emissions“-Welt decken? In einer neuen Studie hat Shell untersucht, wie sich das globale Energiesystem wandeln müsste.
Im Gespräch mit Österreichs Außenminister Kurz
Kurz lieferte pointiert die Sicht unseres Nachbarlandes auf aktuelle europäische Herausforderungen. Er sprach vor einigen der 2013 neu gewählten Bundestagsabgeordneten der Union.
Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 24.11.16
Der Koalitionsausschuss verständigte sich in seiner Sitzung am 24. November auf Anpassungen im Rentensystem.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen